Referendum gen das Massenüberwachungsgesetz NDG in der Mache!

Liebe Medienschaffende,
liebe Chaosliebhabende,
und last but not least,
liebe Freunde von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat,
im Parlament und überall!

Wichtige Links

• Referendumsplattform DE: https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/
• Referendumsplattform FR: https://www.lrens.ch/
• Diese Medienmitteilung: ccc-ch.ch
• Digiges-Presseerklärung: https://www.digitale-gesellschaft.ch/2015/09/08/referendum-gegen-das-nachrichtendienstgesetz-deine-hilfe-wird-benoetigt/

Zur Motivation

In aller Ignoranz schreitet das Schweizer Parlament voran und hat noch vor seiner Neuwahlen Ende Oktober 2015 die Idee, den Schweizer Rechtsstaat zur Aushöhlung vorzuschlagen: Arbeitstitel "NDG".

Zum Zeitplan

Mit dem Geheimdienstgesetz NDG, das aller Voraussicht nach per 6. Oktober 2015 in seine 100-tägige Referendumsfrist entlassen wird, erlaubt sich die Schweiz Grundrechte ganz schön fundamental und Steuergelder en mass zu versenken. Es obliegt dem Volk entsprechend, in dieser Zeit 50'000 gültige und beglaubigte Unterschriften zu sammeln.

Die vorgesehene Unfreiheit

Das für freie Gesellschaften wesentliche Grundrecht auf Privatsphäre soll dem Beispiel diverser Massenüberwachungsstaaten wie China, Deutschland, Grossbritannien, den USA oder Russland nacheifernd wie folgt aufgehoben werden (sechs Beispiele):

• Provider werden zum Anzapfen von Glasfaserleitungen genötigt, damit der Geheimdienst NDB in bester britischer Tempora-Massenüberwachungsmanier nach verdächtigen Mustern / Sprachverhalten rastern kann (vgl. hierzu die SRF Einstein-Sendung vom 3.9.: https://youtu.be/oArtjlLh6Qs). Im Bereich der Funküberwachung hat die Armee und der NDB mit den Systemen Onyx und Achat bald eine über 10-jährige Erfahrung mit Massenüberwachung.
• Die via Überwachungsdienst ÜPF beschaffbaren Vorratsdaten aller Kommunikationsteilnehmerinnen und -teilnehmer der Schweiz können auch vom Geheimdienst NDB 6-12 Monate in die Vergangenheit zurück durchsucht werden. Personen, die sich "zur falschen Zeit, am falschen Ort" befinden, die "falschen Freunde" haben, empfehlen wir, sich warm anzuziehen. Auch das ist Massenüberwachung in Reinkultur.
• "Cyberwar" wird gesetzlich verankert, womit es mit der Neutralität auch im Cyberspace dahin sein dürfte. Ein angriffslustiger NDB à la NSA ist das Resultat. Ob "Mini-NSA" oder nicht, "big" kann der "data"-Schaden schon sein, den auch nur schon Einzelpersonen mittels gezielten Angriffen anrichten können (vgl. auch hierzu die SRF Einstein-Sendung vom 3.9.: https://youtu.be/oArtjlLh6Qs).
• Kriminelle Gruppen, die der Bund bekämpfen soll, werden stattdessen bezahlt, um dem Bund Code für die Verbreitung von Schadsoftware zur Verfügung zu stellen.
• Blutbefleckte Unternehmen (à la HackingTeam) werden bezahlt, um Schadsoftware zur Verbreitung, sowohl in der Schweiz als auch im Ausland, zu liefern.
• Die Wohnraumüberwachung in alter Fichenstaat-Praxis wird wieder en vogue. Da schlagen Schlapphut-Herzen höher: Augen und Ohren für die Wände!

Der Freiheits-Rettungsplan

Diese Anmassungen schauen sich die zivilgesellschaftlichen Zusammenhänge um die Digitale Gesellschaft (Digiges), wie wir vom Chaos Computer Club Schweiz, die Piratenpartei oder grundrechte.ch, nicht länger an.

Zur Tat

Wir drohen nicht bloss mit dem Referendum, wir bereiten es konkret vor, auf Deutsch und in Französisch, for a start:

DE: https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/
FR: https://lrens.ch/

Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, indeed!

Für den CCC-CH (presse@ccc-ch.ch; tel. +41 79 191 23 70)