CCC-CH bekämpft Revision des Geheimdienstgesetzes in einer breiten NGO-Koalition

Der Chaos Computer Club Schweiz (CCC-CH) beteiligt sich an der Vernehmlassung zur Revision des Geheimdienstgesetzes NDG. Das im September 2017 in Kraft getretene Gesetz hat dem Schweizer Geheimdienst NDB zahlreiche Mittel in die Hand gegeben, Personen und Organisationen in der Schweiz legal zu überwachen. Die dem NDB legalisierten Mittel wie Staatstrojaner oder Funk- und Kabelaufklärung sind entweder im Einzellfall extrem grundrechtseinschneidend oder in der Breite derart ausufernd, dass sie Menschenrechte nach der EMRK verletzen.

Doch damit nicht genug: Das NDG soll dahin revidiert werden, dass sowohl der journalistische Quellenschutz als auch das Anwalts- und Arztgeheimnis aufgehoben werden. Auch etwa Einbrüche in Computersysteme sollen in Art. 37 vom NDB selber veranlasst werden können – mit erst nachträglicher Bewilligung, was geopolitisch schwerwiegende Folgen haben kann.

Der CCC-CH hat das NDG in seiner heutigen Form bereits fundamental bekämpft und stellt sich auch gegen diese Revision.

Im Rahmen einer breiten NGO-Koalition, die aus dem PMT-Referendum erwachsen ist, bekämpft der CCC-CH entsprechend die neuen Überwachungsavancen von Bundesrätin Viola Amherd.

Kontakt

Chaos Computer Club Schweiz

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Claudio Luck, Pressesprecher (DE/IT/EN)
E-Mail: presse@ccc-ch.ch (PGP: FA8A 8269 A4DF 0B4B 6636 1894 82EF E630 FF68 DE3E)
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