CCC-CH bläst ins Horn zum Referendum gegen die Netzzensur im Geldspielgesetz

Aus den Dezentralen des Chaos Computer Club Schweiz (CCC-CH), der aus diversen schweizweit verteilen Hackerspaces besteht, ertönen die Rufe zum Referendum gegen das Geldspielgesetz, welches Netzzensur vorsieht um den Zugriff auf im Ausland betriebene Geldspielangebote vermeintlich zu erschweren.

Die strittigen Passagen wurden am Mittwoch vom Nationalrat mit überwältigendem Mehr gutgeheissen, nachdem diese ebenfalls den Ständerat mit nur geringen Widerständen passiert haben. Die entsprechenden Parlamentarier beider Kammern beweisen damit, dass sie – ähnlich wie beim Überwachungsgesetz BÜPF und dem Geheimdienstgesetz NDG – das Neuland "Internet" betreten haben. Sie zeigen erneut einen unbedarften Umgang mit dem Cyberspace und arbeiten mit voller Kraft daran, den ICT-Standort Schweiz in sowohl grundrechtlicher als auch wirtschaftlicher Hinsicht zu ruinieren.

Sollte das Geldspielgesetz mit Netzzensur in Kraft treten, wird damit ein Präjudiz geschaffen, weitere Inhalte zu zensieren. Wohin die Reise führt, ist in England plakativ sichtbar. Den Vergleich mit der chinesischen Netzzensur brauchen sich die Briten nicht länger zu scheuen.

Wie diverse Wortführer der Schweizer Netzzensur selber zu Protokoll gegeben haben, ist Netzzensur ineffekiv und insbesondere für Spielsüchtige ein nur leichtes Hindernis.

Die digitalen Gartenzäune, welche Justizministerin Sommaruga zunächst im Geldspielgesetz und auch im Rahmen der Urheberrechts bereits vorgeschlagen hat, drohen die globale Weblandschaft aus Schweizer Sicht zunehmend wie einen kruden Hindernislauf aussehen zu lassen.

Immer wieder haben sich Hackerspaces des CCC-CH gegen jede Form der Netzzensur zur Wehr gesetzt. Wir möchten ein freies und offenes Web bewahren, frei von staatlicher Bevormundung egal in welcher Form und ohne Gartenzäune: mögen sie noch so gut gemeint sein und noch so geeignet erscheinen, um Schweizer Kasino- oder Sozialversicherungskassen mit Geld zu befüttern, wie dies mit der Netzzensur im Geldspielgesetz das vordringlichste Anliegen ist.

Wir sind bereit, zusammen mit weiteren Akteuren der Schweizer Netzpolitik (wie die Digitale Gesellschaft Schweiz oder die Schweizer Piratenpartei) das Referendum gegen das Geldspielgesetz anzuführen, weil dieses den Weg bereitet, das freie und offene Web wie wir es heute noch in der Schweiz kennen, britisch-chinesischen Verhältnissen näher zu bringen.

Wichtige Bedingungen, die dafür erfüllt sein müssen:

• Es gelingt uns, eine ausreichende Finanzierung von Anfang zu sichern, um das Referendum nicht nur ehrenamtlich, sondern professionell zu ergreifen.
• Es wird transparent und auf Tagesbasis öffentlich darüber Protokoll geführt, wie viele Unterschriften eingegangen sind und wie viele davon bereits bescheinigt wurden.

Wir appellieren an alle freiheitliebenden Akteure, der staatlichen Bevormundung einen Riegel zu schieben. Insbesondere ist die Schweizer Netzpolitik darauf angewiesen, dass von der Schweizer ICT-Industrie und entsprechenden Verbänden und Organisationen von Grundrechten und der Wirtschaft genügend Mittel zusammenkommen, um das Referendum mit grosser Wahrscheinlichkeit zum Erfolg zu führen.

Wir haben aus der Schlappe zum BÜPF-Referendum gelernt und sind logistisch nach wie vor fähig, mehrere tausend Unterschriften pro Tag zur Bescheinigung zu versenden. Dafür müssen diese Unterschriften aber fristgerecht bei uns vorliegen.

So gelingt das Referendum gegen die Netzzensur im Geldspielgesetz. Ja zur Freiheit!

Kontakt

Chaos Computer Club Schweiz
Hernâni Marques, Vorstand und Pressesprecher CCC-CH
E-Mail: presse@ccc-ch.ch (PGP: FA8A 8269 A4DF 0B4B 6636 1894 82EF E630 FF68 DE3E)
Telefon: +41 79 191 23 70