Mit Musik und Humor gegen das neue NDG
Vor rund einem Jahr hat das eidgenössische Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) beschlossen. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen – am 25. September findet die Volksabstimmung statt. Im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts setzen sich Künstler, Aktivisten und Datenschützer mit einem Musikvideo für ein klares „Nein zum neuen NDG“ ein. Das Video „Die Datensauger“ wird heute auf YouTube veröffentlicht und soll die Wählerinnen und Wähler auf die grossen Probleme aufmerksam machen, wenn das neue Nachrichtendienstgesetz angenommen würde.
Das neue NDG ist unnötig, finden die Initianten von "Die Datensauger", wie der Mediensprecher, Hernâni Marques, erklärt: «Bereits heute sind die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizeibehörden für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und von terroristischen Aktivitäten zuständig. Das neue NDG würde ohne konkrete Verdachtsgrundlagen darüber hinausgehende staatliche Überwachungsmassnahmen erlauben, was den Rechtsstaat klar unterhöhlt.»
Das Musikstück und das dazugehörige Video machen im Besonderen auf die folgenden Themen aufmerksam, die im regulären und momentanen Abstimmungskampf eher wenig Bedeutung finden, da sie von den Befürwortern unter den Tisch gekehrt werden:
Gesamte Schweizer Bevölkerung ist betroffen
Der Beitrag macht mit verschiedenen Szenen auf die massive Einschränkung der Menschen- und Freiheitsrechte derjenigen aufmerksam, auf welche das Gesetz abzielt – nämlich auf die freien Bürger dieses Landes. Dazu gehören: Massenüberwachung aller Kommunikation über Funk- und Kabelverbindungen, Einbruch in physische Privaträume und Computer-Systeme sowie -Netzwerke, das Fehlen jedes Auskunftsrechts und die Verbandelung von Parteien, Politik und Privatwirtschaft zum Machterhalt und Kontrolle der Bevölkerung. Die Verschleuderung von Millionen Steuergeldern wird im Musikvideo auf gezielte Weise illustriert und parodiert.
Massenüberwachung ist keine Lösung
China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und die USA sind Staaten der Massenüberwachung: Anschläge verhindern können sie damit nicht. Weder Amokläufe von Schülern noch feige Attentate mit terroristischem Hintergrund an öffentlichen Orten können durch den Generalverdacht und die Massenüberwachung aller verhindert werden.
Der NDB will mit dem NDG gewaltige, neue Datensammlungen anlegen, obwohl dem NDB im Jahr 2012 im grossen Stil Daten entwendet wurden. Das Parlament stellte 2013 fest, dass beim NDB überhaupt kein IT-Risikomanagement existiert. Zudem fällt der NDB regelmässig durch Gesetzesübertretungen auf. Der NDB verdient als im Geheimen operierende Dunkelkammer unser Vertrauen nicht.
Musiker „Custer Bowne“ mit den Agenten von “Die Datensauger“ beim Videodreh in der Stadt Zürich vom 27. August 2016.
Sicherheit der Bevölkerung ist bedroht
Tatsächlich wird durch das neue NDG die Sicherheit und folglich die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürgern, Beamten und Unternehmern gefährdet. Die Speicherung unseres gesamten Privatlebens auf grossen Datenspeichern und Datenbanken sind ein Hochrisikounterfangen, denn kommt es zur Veröffentlichung oder dem Verkauf von Anwalts-, Arzt-, Gesundheits-, Geschäfts- und geheimer Staatsdaten sowie von Quellinformationen von Journalisten werden wir alle direkt in unserem freien Handeln manipuliert, was unsere Existenz ruinieren kann. Für Hernâni Marques ist der fehlende Rechtsschutz das Bedenklichste am neuen NDG, wie er ausführt: «Im Falle eines Auskunftsbegehrens ist jeglicher Rechtsschutz ausgeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben keine Möglichkeiten sich zu wehren.»
Personenprofile, die über einen Menschen umfassend Auskunft geben, machen Betroffene erpressbar und angreifbar. Die jüngere Geschichte ist voll von Beispielen, wo sich Schüler das Leben nehmen, Politiker und Unternehmer ihre Ämter und Firmen verlieren oder auch gewöhnliche Bürger in ihrer Existenz ruiniert wurden – weil sie systematisch entblösst oder jahrelang und unschuldig verdächtigt wurden kriminell zu sein. Menschen, die Überwachung ausgesetzt sind, verhalten sich angepasst und konform. Damit wird die freie Entfaltung eines jeden Menschen unterdrückt.
Globale Massenüberwachung gefährdet die Freiheit
Auf der weltweiten Ebene kann beobachtet werden, wie staatliche Überwachung, auch in westlichen Ländern um den NSA-Komplex und ihre Technologien, immer häufiger gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten eingesetzt werden. Alleine schon diese zwei Berufsgruppen stehen für Freiheit. Ohne Sicherheit keine Freiheit? Glück ist eine Frage der Sicherheit? Alle Evidenz deutet darauf hin, dass mit dem NDG sowohl Freiheit als auch Sicherheit torpediert wird. Und das nicht nur vielleicht, sondern mit Sicherheit. Es wäre nur eine Frage der Zeit bis die mit dem NDG angelegten Datensammlungen angegriffen und entblösst oder im Tauschgeschäft missbraucht würden.
Deshalb: Nein zum neuen NDG!
Die Initianten fordern mit ihrem Musikvideo "Die Datensauger" die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz auf, am Abstimmungssonntag vom 25. September als Korrektiv zu wirken und die einmalige sowie vorerst letzte Möglichkeit wahrzunehmen, die Installation der Massenüberwachung in der Schweiz abzulehnen.
Über die Initianten des Musikvideos „Die Datensauger“
Realisation
GinTonicProductions mit Unterstützung des Chaos Computer Club Schweiz (CCC-CH)
Kontakt
Chaos Computer Club Schweiz
Hernâni Marques, Vorstand und Pressesprecher CCC-CH
E-Mail: presse@ccc-ch.ch (PGP: FA8A 8269 A4DF 0B4B 6636 1894 82EF E630 FF68 DE3E)
Telefon: +41 79 191 23 70
Weiterführende Informationen
Musikvideo: die-datensauger-720p.mp4
YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=HnxMVnuS-dk
Twitter: @vecirex, @stopndb, @digiges_ch